1. GELTUNGSBEREICH
Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte mit der blabla.cafe GmbH & Co. KG. Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der blabla.cafe GmbH & Co. KG, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der blabla.cafe GmbH & Co. KG auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält.
2. VERTRAGSSCHLUSS
Ein Vertrag ist zustande gekommen, sobald blabla.cafe GmbH & Co. KG eine Auftragsbestätigung an den Auftraggeber gesandt hat.
blabla.cafe GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen und zwar auch dann, wenn der Auftrag bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben worden ist.
blabla.cafe hat ferner das Recht, bereits rechtsverbindlich bestätigte Verträge zurückzuweisen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Kosten für die Anfertigung bestellter Werbemedien (Banner, Videoclips) sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
3. HAFTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG DER BLABLA.CAFE GMBH & CO. KG
3.1 Grundsätzliche Haftungsregelung
Für Pflichtverletzungen aller Art haftet blabla.cafe GmbH & Co. KG nur dann auf Schadensersatz, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet blabla.cafe GmbH & Co. KG unbeschränkt. Für vertragstypische Schäden, die dem Vertragspartner in Folge einer von durch blabla.cafe GmbH & Co. KG verübten wesentlichen Vertragsverletzung entstanden sind, haftet blabla.cafe GmbH & Co. KG auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Haftung der blabla.cafe GmbH & Co. KG für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht in dem vorgenannten Sinn ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut.
3.2 Haftungsumfang
Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der blabla.cafe GmbH & Co. KG, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten hingegen nicht, soweit blabla.cafe GmbH & Co. KG einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden beim Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind in jedem Fall ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der blabla.cafe GmbH & Co. KG. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Für später eingehende Reklamationen ist jede Haftung ausgeschlossen.
3.3 Haftung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmen haftet blabla.cafe GmbH & Co. KG im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den infolge Vorsatz und grober Fahrlässigkeit entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unternehmern gegenüber ist die Haftung der blabla.cafe GmbH & Co. KG für Schäden auf das 2-fache des Auftragswertes beschränkt.
4. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE / URHEBERRECHTE
Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, oder Wettbewerbsrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat blabla.cafe GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
5. DATENSCHUTZ
Der Kunde willigt mit Abschluss des Auftragsverhältnisses ausdrücklich darin ein, dass blabla.cafe GmbH & Co. KG Daten aus dem Vertragsverhältnis (nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Versicherung) zu übermitteln.
Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
6. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz der Firma blabla.cafe GmbH & Co. KG.
7. INFORMATIONEN ZUM ANBIETER / VERTRAGSPARTNER
Vertragspartner für geschlossene Rechtsgeschäfte ist die blabla.cafe GmbH & Co. KG.
blabla.cafe GmbH & Co. KG
Am Schlosspark 66
44357 Dortmund
Vertreten durch:
blabla.cafe Verwaltungs GmbH
Geschäftsführer:
Peter Dohmann
Burkhard Dohmann
USt.Id-Nr.: DE310786358
Kontakt:
Telefon: +49 (0)231 700404 – 10
E-Mail: info@blabla.cafe
14. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine oder mehrere der genannten Regelungen gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise unwirksam / undurchführbar sein bzw. werden, so tangiert dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine die in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich der Regelung am nächsten kommt.
Stand: Mai 2019